ebay und paypal ... ein "sauberes" Gespann
Die US-Regierung setzt ihren Kampf gegen elektronische Währungen fort. Dies überrascht angesichts der gefährlichen Instabilität des US-Wirtschafts- und Währungssystems nicht. Nun ist PayPal an der Reihe, nachdem e-gold mittels Durchsuchung und Beschlagnahmung zu weitgehender Kooperation gezwungen wurde. Nach anfänglichen Widerständen ist bei PayPal mit vollkommener Kooperation zu rechnen, d.h. vollständige Weitergabe von Benutzerdaten an Regierungsbehörden.
Bereits letztes Jahr forderte der IRS (US-Steuerbehörde) PayPal zur umfassenden Herausgabe von Benutzerdaten auf. Bei einem Gericht in San Jose (Kalifornien) wurde auf Herausgabe von Daten über Transaktionen zwischen dem 1.1.1999 und dem 31.12.2004 geklagt.
Der IRS erhebt den Vorwurf, dass PayPal benutzt wird, um Gelder an der Steuer vorbei auf und von Offshore Kreditkarten-Konten zu verschieben. Daher verlangt die Behörde Daten zur Feststellung der Identität aller PayPal-Nutzer, die Bankkonten oder Kreditkarten in einer von 30 Jurisdiktionen besitzen, die als "Steueroasen" klassifiziert werden.
Das Gericht gab nun der Klage statt und entschied, dass der IRS Zugriff auf Daten zu gewähren ist, falls es sich um Erhebungen zur Aufdeckung von "Steuerbetrug" handelt. Da ein Verdacht auf "Steuerbetrug" immer und ohne Voraussetzung erhoben werden kann, ist dies ein bedenklicher Freibrief für die Steuerbehörde. Zumal der Zugriff auf PayPal-Daten den angenehmen Nebeneffekt hat, dass die Behörde - auch wenn kein Verstoß gegen Steuergesetze nachgewiesen werden kann - so das Bankgeheimnis in Ländern, wo dieses noch gilt, einfach umgehen kann.
Der Vorteil von PayPal - und anderen elektronischen Währungen - lag bisher darin, dass ohne Umweg über Banken gezahlt werden kann. So können natürlich auch Güter mit Offshore-Vermögen bezahlt werden, die dann an die Heimadresse geschickt werden, ohne wie bei Banküberweisungen eine deutliche Spur auf Papier zu hinterlassen. So kann natürlich auch PayPal prinzipiell dazu verwendet werden, Gelder zu "waschen", d.h. unversteuerte Einkommen zum Konsum in Hochsteuerländern zu verwenden. Gelder können per Email zwischen Offshore- und Inlands-Konten verschoben werden.
Bisher hat PayPal laut eigenen Angaben noch keine Daten weitergeleitet, das Unternehmen meldet, dass es die Privatsphäre seiner Kunden "really seriously", "wirklich ernst" nehme.
Doch es bezweifelt kaum jemand, dass nicht sehr bald eine vollumfängliche Kooperation mit den Behörden erfolgen wird. Schließlich ist PayPal mittlerweile im Besitz von eBay. eBay ist dafür berüchtigt, eng mit Regierungsbehörden zusammen zu arbeiten. Die diesbezügliche Unternehmenspolitik von eBay ist zum Teil skandalös und erregt zurecht große Skepsis und Ablehnung bei jenen, die Privatsphäre zu schätzen wissen.
Joseph E. Sullivan, "Director of Compliance and Law Enforcement Relations" (Direktor für Gesetzeseinhaltung und Beziehungen mit der Exekutive) bei eBay, sprach schon vor einigen Jahren sehr deutlich aus, wie sich eBay offen bei Regierungsbehörden anbiedert, damit das Geschäft nicht gestört wird:
Ich weiß aus Ermittlungen bei eBay-Betrugsfällen, dass eBay wahrscheinlich die großzügigste Unternehmenspolitik aller Internetfirmen hat, wenn es darum geht, Informationen zu teilen. Wir fordern keine Subpoena [gerichtliche Verfügung], außer unter sehr beschränkten Umständen. [...] Das bedeutet, wenn Sie eine Exekutivbehörde sind, können Sie uns ein Fax mit Ihrem Briefkopf schicken, um Informationen anzufordern: wer steckt hinter diesem Benutzer [...]. Wir geben Ihnen deren Name, Adresse, Emailadresse und Verkaufsprotokoll. [...] Wir werden Ihnen wahrscheinlich raten, sich eine Subpoena zu besorgen, wenn Sie Kreditkartendaten suchen. [...] Wir tun auch andere Dinge, um Ihre Ermittlungen zu unterstützen, indem wir eigene Ermittlungen anstellen, normalerweise, um herauszufinden, ob auch andere Benutzer mit dieser Sache zu tun haben.
Ohne Subpoena gibt eBay also alle Arten von Informationen an Exekutivbehörden heraus, egal für welchen Zweck: Name, Benutzer-ID, Email-Adresse, vollständige Anschrift, Telefonnummer, Firma, Passwort, Geschlecht, Versandadressen, alle Gebote, alle eingestellten Produkte, Benutzerbewertungen und -kommentare, bezahlte Preise, Chat-Protokolle und Foreneinträge (!).
Quelle: pressetext Deutschland |
Comments on 'ebay und paypal ... ein "sauberes" Gespann'
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Na, das sind ja mal Informationen!!!
Bin bis jetzt noch nicht bei ebay registriert, werde aber zweimal darüber nachdenken, ob ich das jemals mache. "Der gläserne Kunde" sag ich da nur.
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Und was soll daran neu sein?
Jedes halbwegs große Unternehmen betreibt heute "Screening", was so ziemlich auf's gleiche raus kommt.Der gläserne Kunde ist schon lange keine Fiction mehr - auch hier in Deutschland nicht!!!!!
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Na und! Habt ihr davon irgendwelche Nachteile? Nein, ganz im Gegentum! Also regt euch ab und meldet euch an und kurbelt die (Welt)wirtschaft an.
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die frage ist ja auch, was geht bitte schön die irs ein geschäft an zwischen z.b. einem franzosen und einem inder?
und was die "schlimmen jurisdictions" angeht: in etlichen ländern ist es üblich, bestandteile der vergütungen von mitarbeitern mit hohen provisionsanteilen in eben solchen offshore zentren zu zahlen. komplett legal.
aber jetzt findet eine kriminalisierung durch die usa statt, bloss weil man das macht?
und @ helgesmutter: ich wünsche dir viel spass bei der nächsten einreise in die usa, wenn sie dich nicht reinlassen, weil du zb durch solch eine pauschalierung im verdacht stehst, die irs zu betrügen (was für viele nicht amis schwachsinn ist, aber darum eght es ja, dass diese verallgemeinerungen eben zu jenem schwachsinn führen).
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Dankeschön für die Kommentare. Wie ich sehe, rufen die Infos verschiedene Reaktionen hervor.
Ich sehe das Problem auch nicht im "gläsernen Kunden", sondern vielmehr in der automatischen Annahme eines Staates, als möglicher Verbrecher eingestuft zu werden. Und die Daten dazu liefert eBay, Google oder Microsoft.
Das ist fast schon die Umkehr der Beweislast.
Im übrigen macht das auch die deutsche Regierung so. Mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses ... ein weites Thema und vielleicht schreibe ich bald was dazu.
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